Was wir fordern

 

1. Keine Ausweisung von Naturschutzgebieten ohne Zustimmung der Eigentümer

Land- und Forstwirte fürchten Beeinträchtigungen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung ihrer Flächen. Die Entwürfe sehen vor, dass Nutzungsänderungen verboten sind. Land- und Forstwirtschaft sind aber generationsübergreifende Projekte. Flächen, deren Nutzung auf den status quo festgeschrieben wird, sind für die Zukunft wertlos, da die Anpassung an zukünftige Herausforderungen untersagt wird. Deshalb müssen die Eigentümer einen Wertverlust im Veräußerungsfall von bis zu 95 % befürchten. Entschädigungsregelungen sind in den Planentwürfen jedoch nicht vorgesehen. Mit anderen Worten: Der von der Allgemeinheit gewünschte und im Grundsatz auch von uns durchaus befürwortete Naturschutz soll mittels rechtlichen Zwangs einseitig auf Kosten der Eigentümer angeordnet werden. Dem treten wir entgegen und befürworten als Alternative den freiwilligen Vertragsnaturschutz bzw. notfalls die Entschädigung der Betroffenen.

 

2. Umfassende Berücksichtigung der Bürgerbelange bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie

Weitere Beeinträchtigungen sind für land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie für Hausgrundstücke durch Renaturierungsmaßnahmen im Niederungsgebiet von Rur, Wurm, Erlen- und Teichbach im Zuge der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie durch den Wasserverband Eifel-Rur zu befürchten. Die zuständigen Stellen betonen, künftige Maßnahmen würden ausschließlich im Einvernehmen mit den Betroffenen geplant und durchgeführt. Wir möchten das kritisch beobachten und darauf hinwirken, dass als Betroffene in diesem Sinne nicht nur die Eigentümer von Grundstücken angesehen werden, auf denen bauliche Maßnahmen erfolgen, sondern Alle, auf die solche Maßnahmen mittelbare Auswirkungen haben können, etwa durch Veränderungen des Grundwasserspiegels oder durch erhöhte Hochwassergefahren.

 

3. Kein Landschaftsplan bevor die vollständige Berücksichtigung etwaiger verbindlicher Pläne
des Wasserverbandes Eifel-Rur möglich ist

Nur teilweise lassen die ausgelegten Landschaftspläne erkennen, in welchen Bereichen weitere Maßnahmen im Zuge der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bevorstehen. Für die Betroffenen ist nicht entscheidend, dass verschiedene Behörden auf unterschiedlicher Rechtsgrundlage tätig werden, sondern welches Ergebnis dabei insgesamt herauskommt. Sind künftige richtlinienbezogene Maßnahmen derzeit nicht vollständig überschaubar, ist dies ein Argument dafür, nicht bereits jetzt mit der Landschaftsplanung voranzupreschen. Nur eine enge Abstimmung und zeitgleiche Beschlussfassung ermöglichen es, die im Raum stehenden Interessen angemessen zu berücksichtigen und Naturschutz aus einem Guss zu betreiben.

 

 

 
 

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